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05.05.2016 | 13:58 | 

SP-Delegierte machen den Weg frei für die Fortsetzung von RGM, nominieren ihre Stadtratskandidierenden und sagen einstimmig JA zum Viererfeld

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Delegierten der SP Stadt Bern am Montagabend über die Bündnisfrage bei den Gemeinderatswahlen diskutiert. Um die bewährte Zusammenarbeit innerhalb des RGM-Bündnis nicht scheitern zu lassen, stimmten sie dem Antrag der Geschäftsleitung zu, unabhängig von der Anzahl Stapi-Kandidaturen mit einer RGM-Liste zu den Wahlen anzutreten. Damit machten sie den Weg frei für die Fortsetzung des seit 24 Jahren erfolgreich regierenden RotGrünMitte-Bündnisses.

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26.04.2016 | 15:15 | 

Keine RotGrünMitte-Liste für die Gemeinderatswahlen 2016

Nach langen Verhandlungen der Parteispitzen ist es wahrscheinlich, dass die bisherigen Bündnispartner SP, GB und GFL nicht mit einer gemeinsamen Liste zu den Gemeinderatswahlen vom 27. November 2016 antreten und deshalb bei den Wahlen eigene Wege gehen. Die unterschiedlichen Ansichten betreffend der Anzahl Stadtpräsidiumskandidaturen konnten nicht überwunden werden. Alle drei Parteien haben ihren Anspruch auf das Stadtpräsidium bekannt gegeben und halten daran fest. Die Versammlungen von SP, GB und GFL werden in den nächsten Tagen beschliessen, in welcher Konstellation die einzelnen Parteien zu den Wahlen antreten.

04.04.2016 | 15:41 | 

SP unterstützt neuen Anlauf für Tramlinie nach Ostermundigen

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über das doppelte Ja zum Tram in Ostermundigen. Die Stimmberechtigten haben damit eine wichtige Weichenstellung für eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrserschliessung Ostermundigens vorgenommen. Die Stadt Bern hat sich bereits im Sep tember 2014 mit über 60% klar für eine Umstellung der Buslinie 10 auf Trambetrieb ausgesprochen. Nach der deutlichen Zustimmung der Ostermundiger Stimmberechtigten muss die Realisierung des neuen Tramasts und die Planung einer zweiten Tramachse zur Entlastung der Berner Innenstadt nun rasch an die Hand genommen werden. Die SP ist überzeugt, dass der Planungsprozess kurz gehalten werden kann, weil vieles direkt aus den Teilprojekten von Tram Region Bern übernommen werden kann. Die ursprünglich für Tram Region Bern vorgesehenen kantonalen Mittel müssen nun zumindest teilweise für das neue Tramprojekt verwendet werden, anstatt damit die Kapazität für den motorisierten Verkehr weiter auszubauen.

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22.03.2016 | 17:58 | 

SP nominiert Ursula Wyss fürs Stadtpräsidium und Michael Aebersold für den Gemeinderat

Gestern Montag hat die Hauptversammlung der SP Stadt Bern Ursula Wyss einstimmig als Kandidatin für das Stadtpräsidium und den Gemeinderat nominiert. Für den zweiten, frei werdenden SP-Sitz im Gemeinderat wurde Michael Aebersold gewählt. Die SP ist nach wie vor gewillt, die bewährte Zusammenarbeit von 24 Jahren RGM-Bündnis weiterzuführen. Die 113 anwesenden Delegierten setzten aber auch die Leitplanken für das weitere Vorgehen. Die Delegierten der SP Stadt Bern haben entschieden, nochmals auf die RGM-Partner zuzugehen. Sie stimmten dem Antrag der Geschäftsleitung zu, den Bündnispartnern noch bis Mitte April Zeit zu geben, um eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, sucht die SP mit dem Grünen Bündnis das Gespräch, mit dem Ziel, gemeinsam in die Gemeinderatswahlen zu steigen.

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18.03.2016 | 17:06 | 

Hoher Rechnungsüberschuss stellt Sparmassnahmen in Frage

Rekordverdächtige 64 Millionen beträgt die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung für das Jahr 2015, die Fehlkalkulation der Finanzdirektion hat damit ein neues Ausmass erreicht. Die Abweichung von über 6% des Gesamtbudgets ist Teil der Politik der vermeintlich leeren Kassen, welche die freisinnig geführte Finanzdirektion seit Jahren verfolgt. Die SP verlangt ein sofortiges Ende dieser verfehlten Politik des Sparens auf Vorrat zu Lasten der Qualität städtischer Dienstleistungen und der Schwächsten. Stattdessen müssen unnötige Sparmassnahmen zurückgenommen und eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal in Betracht gezogen werden. Dass der Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen für die städtische Pensionskasse und die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden soll, begrüsst die SP. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und wegen drohender Steuerausfälle durch die USR III ist die Forderung nach einer Steuersenkung, von der ohnehin in erster Linie Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, nicht angebracht.

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Agenda

05. Juni 2016 Ι 00:00
13. Juni 2016 Ι 19:00