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Endlich geht es auf dem Gaswerkareal vorwärts

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP ist erfreut, dass es mit der Planung des Gaswerkareals nun endlich vorwärts geht und unterstützt die heute vom Gemeinderat präsentierten Eckwerte für die zukünftige Nutzung des Areals. An dieser zentralen Lage soll ein lebendiges und durchmischtes Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen und mit einem öffentlichen Charakter entstehen - sowie ein grosszügiger Park als Ort der Begegnung für die gesamte Stadtbevölkerung. Die vorgesehene Bebauung des Areals darf die bestehenden Kulturnutzungen jedoch nicht gefährden. Zudem muss der Verkehrserschliessung, insbesondere der Anbindung ans ÖV-Netz, mehr Beachtung geschenkt werden. Die Vereinbarung, die ewb mit Losinger-Marazzi abgeschlossen hat, darf den Handlungsspielraum der Stadt in keinster Weise einschränken. Weiter

Mit aktiver Beteiligung zu einer lebenswerten Stadt für alle

Medienmitteilung

Für die SP bilden die heute präsentierten Legislaturrichtlinien 2017 – 2021 des Gemeinderats eine solide Grundlage für die nachhaltige und soziale Weiterentwicklung der Stadt Bern. Eine aktive Beteiligung der gesamten Bevölkerung an den Entscheidungen und der Gestaltung des Zusammenlebens in Bern ist zentral, um die hohe Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten. Die grössten Herausforderungen in dieser Legislatur sind aus Sicht der SP der Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen mit einer aktiven Rolle der Stadt, die Schaffung von Ganztagesstrukturen in der Kinderbetreuung, die Förderung einer nachhaltigen Mobilität und die Gestaltung des öffentlichen Raums als attraktiver Ort der Begegnung für die Bevölkerung. Weiter

Investitionen in eine Stadt für alle

Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist mit dem heute präsentierten Produktegruppenbudget 2018 zufrieden. Neue Ausgaben, wie die Förderung von Fuss- und Veloverkehr packt die Stadt an – ebenso wie die dringend nötigen Sanierungen. Für die Folgejahre ist eine Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten einzuplanen, wie dies auch die gestern von der SP eingereichte interfraktionelle Motion verlangt.

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Städtische Wohnbaupolitik ankurbeln

Medienmitteilung, Wohnen

Die SP Stadt Bern begrüsst den Entscheid des Gemeinderates, die zulässige Schuldenobergrenze für den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zu flexibilisieren und dem Fonds damit mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu geben. Die SP erwartet, dass die Stadt nun selber Wohnungen baut – insbesondere auch in den geplanten neuen Quartieren, wie dem Vierer- und Mittelfeld. Weiter

SP lehnt unsoziale Poststellenschliessungen ab

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern lehnt die Pläne der Post, weitere Poststellen in der Stadt Bern zu schliessen, entschieden ab. Poststellen im Quartier sind sowohl für die Bevölkerung als auch für das Gewerbe unerlässlich und bilden einen Grundpfeiler des Service public. Die Schliessungen benachteiligen ältere und weniger mobile Menschen und führen zu unerwünschtem Mehrverkehr. Weiter

Die Chance für ein Tram nach Ostermundigen muss jetzt genützt werden

Verkehr, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern unterstützt die heute präsentierte Abstimmungsvorlage zum Tram Bern Ostermundigen, die eine Umstellung der überlasteten Buslinie auf Trambetrieb vorsieht. Der Linienführung entlang der bestehenden Buslinie haben die Stadtberner Stimmberechtigten bereits bei der Abstimmung über das Tram Region Bern zugestimmt. Zudem ist die Mitfinanzierung von Bund und Kanton nur bei einer raschen Umsetzung dieser Variante gewährleistet.
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Feuerwehr Viktoria: Preisgünstiger Wohnraum und ein lebendiger Treffpunkt für das Quartier

Wohnen, Medienmitteilung

Die vielfältigen Zwischennutzungen in der alten Feuerwehrkaserne Viktoria stossen bei der Bevölkerung auf viel Wohlwollen und beleben und bereichern das Quartier. Die SP Stadt Bern begrüsst deshalb die Bemühungen der Stadt Bern und der Nutzenden, einen Teil der Zwischennutzungen weiterzuführen und zusätzlich preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Weiter

Die Wohn-Offensive nimmt Fahrt auf

Medienmitteilung, Wohnen

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass die Beschwerde gegen die überparteiliche Wohn-Initiative von der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion abgelehnt worden ist. Der wenig überraschende Entscheid ist auch ein wichtiges Signal an andere Gemeinden, dass private BodeneigentümerInnen bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in die Pflicht genommen werden können. Dem angekündigten Weiterzug der Beschwerde ans Verwaltungsgericht steht die SP gelassen gegenüber und erachtet diesen als ebenso unnötig wie aussichtslos. Ebenfalls erfreulich ist die Ankündigung von Gemeinderat Michael Aebersold, dass die Stadt bei der Erstellung von subventionierten städtischen Wohnungen nun endlich vorwärts macht. Weiter

SP-Niederlage bei der Stadtpräsidiumswahl 2016/2017: Der Cocktail verschiedener Gründe gab den Ausschlag

RGM, Medienmitteilung

Die SP hat an ihrer heutigen Hauptversammlung die Gründe für die Niederlage bei der Stadtpräsidiumswahl analysiert. Aus Sicht der SP hat eine Mischung von zahlreichen Faktoren zu diesem Resultat geführt. Wichtig waren insbesondere die Konstellation und Zuschreibungen auf unsere Kandidatin. Weiter

Überraschend guter Jahresabschluss 2016: Die SP fordert Massnahmen zu Gunsten von preisgünstigem Wohnraum

Finanzen, Medienmitteilung

Der heute präsentierte positive Rechnungsabschluss 2016 ist erfreulich. Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass Bern dank der rot-grünen Politik sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für juristische Personen ein hoch attraktiver Standort ist. Mit gut 43 Millionen weist die heute präsentierte Rechnung allerdings erneut eine sehr grosse Abweichung gegenüber dem Budget aus. Aus Sicht der SP muss die Budgetierung zukünftig realistischer geschehen. Der finanzielle Handlungsspielraum muss dazu genutzt werden, das Angebot an günstigen Wohnungen rasch auszubauen. Daneben soll auch das städtische Personal vom guten Rechnungsabschluss profitieren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der ungewissen Auswirkungen der kantonalen Abbaupolitik sieht die SP keinen Spielraum für Steuersenkungen.  Weiter