Nägel mit Köpfen in der städtischen Wohnbaupolitik

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 26.02.2018 - Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die neue Strategie des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, den die Betriebskommission beschlossen hat. Sie muss nun mit wirksamen Massnahmen umgesetzt werden, damit Wohnen in der Stadt Bern nicht zum Privileg für Bessergestellte wird. Der Fokus auf die Erstellung und den Erhalt von günstigen Wohnungen und von Familienwohnun-en ist angesichts der angespannten Situation auf dem Immobilienmarkt richtig. Insbesondere bei der Vergabe von Baurechten und beim städtischen Wohnungsbau müssen diese Zielsetzungen im Mittelpunkt stehen.

Für Co-Präsidentin Edith Siegenthaler setzt die Strategie die richtigen Schwerpunkte: «Nur mit einer aktiven Wohn- und Bodenpolitik kann der Fonds Fehlentwicklungen im Immobilienmarkt gezielt entgegenwirken und damit auch zu einer Dämpfung der Mietzinsentwicklung beitragen». Gerade für Familien fehlt es in Bern heute oft an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum. Hier hat die öffentliche Hand die Pflicht, dem überhitzten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken und mehr bezahlbaren Wohn-raum zu ermöglichen.

Es ist richtig, dass der Fonds vermehrt selber baut und soweit möglich auch Liegenschaften erwirbt, wie dies die SP schon seit längerem fordert. Denn nur so ist eine stetige Erneuerung der städtischen Immobilien gewährleitet. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist ebenfalls zu begrüssen. Für gemeinnützige Wohnbauträger müssen gute Rahmenbedingungen bestehen, beispielsweise durch angemessene Baurechtszinse oder die Gewährung von Darlehen zu günstigen Konditionen.

Für die SP ist der Verkauf von städtischem Land oder von Liegenschaften grundsätzlich der falsche Weg. Auch Grundstücke, denen aus heutiger Sicht keine grosse Bedeutung zugemessen wird, können sich in Zukunft als wichtig erweisen. Der Fokus des Fonds auf die Abgabe von städtischem Land im Baurecht nach klar definierten Kriterien ist daher richtig.

Vorsichtig muss die Stadt aus Sicht der SP bei den «marktkonformen Konditionen» bei der Vermie-tung von Altstadtwohnungen und Geschäftsliegenschaften agieren. Es ist zwar richtig, wenn der Fonds in diesem Bereich eine gewisse Rendite erzielt, um damit günstige Wohnungen quersubventionieren zu können. Die Stadt darf aber keinesfalls die Spekulation anheizen, indem sie das Maximum an Rendite herausholt, das der Markt hergibt. Gerade für das Kleingewerbe braucht es ein ausreichendes Raumangebot zu moderaten Preisen.

Die SP ist überzeugt, dass die neue Fonds-Strategie einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von ausreichend günstigem Wohnraum leistet, um so die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beeinflussen kann. Ziel muss sein, dass das Wohnen in der Stadt Bern für alle möglich bleibt. 

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