SP und JUSO fordern lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom Samstag

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 04.09.2018 - Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen.

ie Angriffe und das Werfen von Flaschen und Steinen gegen Polizeibeamte sind nicht zu rechtfertigen. Die betreffenden Personen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das Verhalten der Sicherheitskräfte am vergangenen Samstag und wie dieses anschliessend kommuniziert wurde, werfen aber zahlreiche Fragen auf, die zwingend lückenlos aufgeklärt werden müssen. Welches Ziel wurde mit dem Einsatz verfolgt? Weshalb standen so viele PolizistInnen im Einsatz, die offenbar bereits seit Stunden bereitstanden? Was führte zur Eskalation der Situation? Wurde bewusst in Kauf genommen, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen? Was rechtfertigt den Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen zur Folge haben können? Weshalb wurden Personen, welche den Polizeieinsatz filmten, mit Pfefferspray angegriffen?

Die SP und die JUSO erwarten von der Polizei, dass sie die Bevölkerung schützt und nicht gefährdet. Nach den Vorfällen vom Wochenende ist höchst zweifelhaft, ob die Polizei diese Aufgabe wahrgenommen hat. Die SP und die JUSO fordern deshalb eine unabhängige externe Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Sie werden dazu die ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen.

Das Verhalten der Polizei in der Stadt Bern hat stets nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Rechtsstaatlichkeit zu erfolgen. Nur dies kann auch weiterhin den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung für ihre wichtige und schwierige Aufgabe gewährleisten. Eine unabhängige Untersuchung und die daraus abzuleitenden Verbesserungen für die Zukunft sollten daher im ureigenen Interesse der Polizei und der städtischen Sicherheitsdirektion liegen.

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