Städtische Abstimmungen: 6 x JA am 19. Mai

Avatar of André Kaiser HuberAndré Kaiser Huber - 03. April 2019 - Wohnen, Schule, Schulreglement, Kultur, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An der Hauptversammlung vom Montag haben die Delegierten der SP Stadt Bern zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai die JA-Parole beschlossen.

Der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch den Wohnbaufonds war an der Versammlung unbestritten. Angesichts der steigenden Mieten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum muss die Stadt eine aktive Wohnpolitik betreiben und auch selber Immobilien erwerben. Mit dem Rahmenkredit, der auf einen interfraktionellen Vorstoss der SP/JUSO-Fraktion zurückgeht, erhalten Gemeinderat und Wohnbaufonds den nötigen Handlungsspielraum, um geeignete Liegenschaften zu kaufen und langfristig günstig zu vermieten.

Auch zu den Kultur-Leistungsverträgen haben die Delegierten ohne Gegenstimme die JA-Parole beschlossen. Die vier Kultur-Abstimmungsvorlagen sind Teil der Vierjahresplanung 2020 – 2023. Die SP begrüsst es, dass in diesem Rahmen die städtischen Kulturförderbeiträge um insgesamt sieben Prozent steigen. Mit der Erhöhung der Mittel für die direkte Förderung und der Aufnahme des Themas Soziale Sicherheit werden langjährige Forderungen der SP umgesetzt. Die Schwerpunkte der neuen Leistungsperiode, Zeitgenössische Kultur, Digitalisierung und Kulturelle Teilhabe, unterstützt die SP vollumfänglich.

Ebenfalls die JA-Parole fassten die Delegierten zum Baukredit für zwei Ersatzneubauten und die Sanierung der Turnhalle der Volksschule Kleefeld. Die bestehende Schulinfrastruktur ist in ei-nem sehr schlechten Zustand und mit den geplanten Neubauten kann den räumlichen und pädagogischen Anforderungen am besten entsprochen werden. Die SP ist überzeugt, dass den SchülerInnen und den Lehrpersonen so eine zeitgemässe Infrastruktur und ein optimales Lernumfeld zur Verfügung gestellt wird.

 

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