Corona-Krise mit allen Mitteln bekämpfen

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 02. April 2020 - Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass Michael Aebersold und der Gemeinderat auf die heute präsentierte Rechnung reagiert und Anpassungen für das Jahr 2020 vorgenommen hat. Die SP Stadt Bern trägt die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts grundsätzlich mit. Die Massnahmen geben der Stadt den dringend nötigen Spielraum, um die Folgen der Corona-Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen. Für die SP ist klar, dass die Stadt gemeinsam mit Bund und Kanton die von der Krise betroffenen Menschen rasch unterstützen muss.

Als sich ein Rückgang der Steuereinnahmen abzeichnete, haben Finanzdirektor Michael Aebersold und der Gemeinderat umgehend Massnahmen für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Angesichts der Corona-Krise kommen nun weitere Herausforderungen auf die Stadt zu. Die SP begrüsst es, dass Michael Aebersold als Finanzdirektor bereit ist, den Betroffenen rasch unter die Arme zu greifen. So können beispielsweise Mieterinnen und Mieter eine Stundung der Mieten bei der Stadt erhalten.

Die vom Gemeinderat beschlossenen Entlastungsmassnahmen trägt die SP mit. Sie hofft jedoch, dass einzelne Direktionen aufgrund der Corona-Krise die Schwerpunkte noch etwas anpassen werden. Für die kommenden Jahre müssen nun klare Prioritäten gesetzt werden. Die Folgen der Corona-Krise verlangen nach einem Schwerpunkt im sozialen Bereich, damit die Betroffenen unterstützt werden können. Gleichzeitig sollten jetzt Investitionen möglichst rasch umgesetzt werden, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Angesichts der Entwicklungen in den Vorjahren war der Rückgang der Steuereinnahmen nicht vorhersehbar. Besonders stossend ist, dass die Steuereinnahmen allein aufgrund von Bearbeitungsrückständen beim Kanton um mehr als 8 Millionen tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Zudem sind die Einnahmen aus den Gewinnsteuern zurückgegangen. Der SP ist Steuergerech-tigkeit ein wichtiges Anliegen. Unternehmen, die dank dem attraktiven Standort in Bern Gewinne schreiben, sollen auch ihren Beitrag zum städtischen Haushalt leisten. Dafür braucht es von kantonaler und nationaler Ebene eine gerechte Unternehmensbesteuerung.

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