SP/JUSO-Fraktion will intelligentes Sparen für mehr Solidarität

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 02. September 2020 - Finanzen, Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, fünf Planungserklärungen zum IAFP einzureichen. Sie ist davon überzeugt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bern nur mit einer strategisch und langfristig ausgerichteten Finanzpolitik erhalten werden kann. Sie schlägt vor, Massnahmen einzuleiten, die Doppelspurigkeiten abbauen und es ermöglichen, weiterhin eine solidarische Politik zu verfolgen, die die Folgen der Corona-Krise abfedern kann.

Mit ihren Planungserklärungen zum IAFP will die Fraktion SP/JUSO den Gemeinderat dazu anregen, umgehend Massnahmen an die Hand zu nehmen, die Verwaltung noch effektiver und effizienter zu organisieren. Aufgrund der digitalen Transformation und der demografischen Entwicklung der Bevölkerung wird die Stadt Bern im Rahmen ihres Service public Auftrags zukünftig weitere Aufgaben übernehmen müssen. Um die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu haben, müssen Doppelspurigkeiten vermieden und auf Prestigeprojekte verzichtet werden.

Stadtweite Standardisierung in zentralen Prozessen

Die Finanz- und HR-Prozesse sind heute in der städtischen Verwaltung dezentral organisiert. Das führt zu unterschiedlichen Lösungen, was ein generelles Finanz- und Personalcontrolling erschwert und zu ineffizienten Doppelspurigkeiten führt. Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb, diese ineffizienten Doppelspurigkeiten auszuräumen und unter Nutzung der Digitalisierung so weit möglich zu zentralisieren. Gleichzeitig sollen städtische Aufgaben gestrichen oder gekürzt werden, die bereits auf kantonaler Ebene ausgeführt werden. Von dieser Sparmassnahme sollen allerdings Aufgaben ausgenommen sein, die einen sozial-, gesundheits- oder bildungspolitischen Mehrwert für die Einwohner*innen schaffen. Im Sinne einer effizienten Verwaltung sollen gleiche oder ähnliche Aufgaben, die in verschiedenen Direktionen angesiedelt sind, zusammengelegt werden.

Stellenplan im Gesamtgemeinderat koordinieren

Weil die städtischen Direktionen aktuell frei sind, neue Stellen zu schaffen, kann das Personalbudget nur beschränkt politisch gesteuert werden. Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb, dass die Stellenplanung im Gesamtgemeinderat koordiniert wird. Dazu soll die Einführung von Stellenplänen auf Direktionsebene eingeführt werden. Für die zukünftige Positionierung der Stadt Bern auf dem umkämpften Fachkräftemarkt ist es wichtig, dass genügend Mittel für die Personalentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorhanden sind.

Zukunftsperspektiven durch antizyklisches Vorgehen ermöglichen

Ökonomen gehen davon aus, dass aufgrund der auf Corona folgenden Wirtschaftskrise bis 2025 Tausende von Lehrstellen vernichtet werden. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich bereits per Ende Juni 2020 fast verdoppelt. Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb, im Sinne einer nachhaltigen Sozial- und Finanzpolitik, die Anzahl der Lehr- und Ausbildungsstellen in der städtischen Verwaltung zu erhöhen und zusätzliche Möglichkeiten für Anschlusslösungen nach Abschluss der Ausbildung zu schaffen. Die Stadt Bern soll einen Teil der Ausbildungsplätze, die im Gewerbe durch die Wirtschaftskrise verloren gehen, ersetzen.

Planungserklärungen der SP/JUSO-Fraktion

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