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Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, fünf Anträge zum IAFP einzureichen. Sie ist davon überzeugt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bern nur mit einer strategisch und langfristig ausgerichteten Finanzpolitik erhalten werden kann. Sie schlägt vor, Massnahmen einzuleiten, die Doppelspurigkeiten abbauen und es ermöglichen, weiterhin eine solidarische Politik zu verfolgen, die die Folgen der Corona-Krise abfedern kann.

Die SP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung die wichtigsten Herausforderungen in der Corona-Krise benannt. Sie sieht diese auf städtischer Ebene im Bereich des Sozialen, der Wirtschaft und bezüglich des öffentlichen Raums. Zudem hat die Delegiertenversammlung vier Mal die Ja-Parole für die städtischen Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Esther Muntwyler (SP) ist auf den 20. August 2020 aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Daniel Rauch (SP). Der Co-Präsident der SP Stadt Bern nimmt ab dem 27. August 2020 an den Stadtratssitzungen teil. Damit setzt sich die SP/JUSO-Fraktion aus 13 Frauen und 11 Männern zusammen.

Das Co-Präsidium der SP Stadt Bern, Edith Siegenthaler und Daniel Rauch, hat seinen Rücktritt auf die Hauptversammlung vom 31. März 2021 bekannt gegeben. Die SP Stadt Bern bedauert den Entscheid und dankt den beiden für ihr grosses Engagement und die geleistete Arbeit.

Heute hat die SP Stadt Bern ihre Schwerpunkte für die städtischen Wahlen 2020 vorgestellt. Sie stehen unter dem Leitmotiv «das solidarische Bern». Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie braucht es eine aktive Rolle der Stadt und einen starken Service public, damit niemand zurückgelassen wird. Mit Gemeinderat Michael Aebersold und Fraktionspräsidentin Marieke Kruit verfügt die SP über zwei erfahrene und bestens qualifizierte Kandidierende, um die beiden Sitze im Gemeinderat zu verteidigen. Und auf der Stadtratsliste der SP finden sich 40 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen, die die ganze Vielfalt der SP abbilden.

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung die Entlastungsmassnahmen im Budget 2021 diskutiert. Den von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) vorgesehenen Abbau bei der sozialen Infrastruktur trägt die SP nicht mit und wird in der Budgetdebatte Anträge stellen, um einen Leistungsabbau im Sozialbereich zu verhindern.

Die SP Ostermundigen hat vor zwei Jahren mit einer Motion im Grossen Gemeinderat die Diskussion über eine Fusion ins Rollen gebracht. Die Machbarkeitsstudie von Kooperation Bern bestätigt, dass die Fusion vielfältige Chancen bietet, für Ostermundigen, für die Stadt Bern, aber auch für die ganze Region. Die SP Stadt Bern und die SP Ostermundigen befürworten deshalb gemeinsam die Aufnahme von Fusionsverhandlungen.

In der aktuellen Krise muss die Stadt ihre Mittel zugunsten derjenigen einsetzen, die es am nötigsten haben. Die SP Stadt Bern begrüsst deshalb, dass ab 2022 anstatt mit linearen Sparmassnahmen nach klaren politisch-strategischen Prioritäten budgetiert und die Investitionen entsprechend überprüft werden sollen. Bei der Neuausrichtung sollen Doppelspurigkeiten abgebaut, die Investitionen nach Dringlichkeit geordnet und bauliche Standards überprüft werden. Langfristig garantiert eine attraktive Wohnstadt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Bern, deshalb braucht es auch weiterhin eine aktive Wohnbaupolitik.

Die SP Stadt Bern tritt mit 20 Frauen und 20 Männern aus allen Stadtteilen zu den Stadt-ratswahlen vom 29. November an. Wegen den Corona-Massnahmen stellten sich die Kandidierenden an einer Videokonferenz den Delegierten vor, die anschliessende Nomination erfolgte per Briefwahl. Die SP freut sich, den Wählerinnen und Wählern eine starke und ausgewogene Liste für den Stadtrat zu präsentieren.

Die SP Stadt Bern unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des heute präsentierten Budgets. Finanzdirektor Michael Aebersold nimmt seine Verantwortung unter den schwieri-gen Umständen wahr. Die Stadt Bern braucht auch bei rückläufigen Steuereinnahmen genügend Handlungsspielraum, um die Folgen der Corona-Krise sozial abzufedern und die drin-gend nötigen Investitionen vorzunehmen. Die SP wird die einzelnen Entlastungsmassnahmen nun eingehend prüfen und in der parlamentarischen Beratung wo nötig Korrekturen einbringen.