Katharina Altas tritt Ende 2022 als Fraktionspräsidentin und Stadträtin zurück
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Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Nach zehn Jahren im Stadtrat, davon zwei Jahre an der Spitze der grössten Stadtratsfraktion, tritt Katharina Altas per Ende Jahr aus dem Parlament zurück und gibt damit auch das Amt der SP-Fraktionspräsidentin ab. «Für mich ist nach zehn intensiven Jahren Stadtrat die Zeit gekommen, etwas Neues anzupacken», sagt Katharina Altas, die sich aber weiterhin politisch für die SP engagieren und ihre Erfahrungen und Netzwerke zum Wohle der Gesellschaft einbringen will.
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Sozialdemokratische Städtekonferenz in Bern,
Medienmitteilung
Heute fand in Bern die fünfte sozialdemokratische Städtekonferenz mit zahlreichen Gästen aus der ganzen Schweiz statt. Auf Rundgängen durch Bern wurden aktuelle Themen der städtischen Politik vorgestellt. Der Nachmittag stand im Zeichen des digitalen Wandels. Die drei Stadtpräsident:innen von Genf, Luzern und St. Gallen diskutierten über sozialdemokratische Ideen zur Digitalisierung der Schweiz Städte.
Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als sozialdemokratisches Selbstverständnis
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Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern,
Medienmitteilung
An ihrer Versammlung vom 29. August haben die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu den Gesamtsanierungen der Volksschulen Enge und Schwabgut beschlossen; beide Baukredite kommen am 25. September vors Volk. Hauptteil der Delegiertenversammlung bildete ein interaktiver Workshop unter dem Titel «Sozialdemokratische Politik und Anti- rassismus». Der fundierte Austausch war unter anderem den Themenfeldern «Racial Profiling», «Antisemitismus» und «struktureller Rassismus an der Volksschule» gewidmet, aber auch der Vertretung der SP-Migrant:innen in der SP.
Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2023 zeugt von einer sorgfältigen Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen. Für die SP Stadt Bern besteht auch bei angespannter Finanzlage dringend Investitionsbedarf. Dies vor allem mit Blick auf bestehende und künftige Herausforderungen. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget und den Finanzplan der Stadt Bern in den kommenden Tagen und Wochen im Detail prüfen.
Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über den Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland. Dieses hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Vorlage «Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» abgewiesen. Damit kann dieses wichtige städtebauliche Projekt endlich zur Abstimmung kommen. Mit der Entwicklung des Viererfeld/Mittelfeld-Quartiers wird dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Edith Siegenthaler hat den Stadtrat per 31. März 2022 verlassen; Johannes Wartenweiler rutscht am 28. April 2022 nach.
Edith Siegenthaler (SP) ist per 31. März 2022 aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird Johannes Wartenweiler (SP). Er wird ab dem 28. April 2022 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.
Wohnoffensive jetzt erst recht weiter vorantreiben
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Viererfeld/Mittelfeld,
Medienmitteilung
An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern hielten die Delegierten Rückschau auf die intensiven Wahlkampf-Wochen. Erfreut wurde denn auch Kenntnis von der Wiederwahl aller städtischer SP-Grossratsmitglieder genommen. Der inhaltliche Teil der Versammlung war dem Generationenwohnen auf dem Viererfeld gewidmet. Fest steht für die SP: Die Wohnoffensive muss jetzt erst recht weiter vorangetrieben werden, umso mehr als bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bern nach wie vor rar ist. Schliesslich standen Wahlen in die Parteiorgane auf dem Programm.
Finanzielle Situation muss nach positivem Jahresabschluss 2021 genau angeschaut werden
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Finanzen,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern ist erfreut über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2021. Mit einem Überschuss von 5,2 Mio. Franken schliesst sie 46,1 Mio. Franken über dem Budget 2021 ab. Da ein Teil dieser Abweichung auf einmalige Effekte zurückzuführen ist, muss das Ergebnis jedoch noch genau angeschaut werden. Ob nach FIT II zusätzliche Entlastungsmassnahmen nötig sind, lässt sich derzeit nicht seriös beurteilen. Die SP steht für eine Stadt ein, die weder die Chancengleichheit noch die soziale Sicherheit oder die Grundrechte der hier lebenden Menschen gefährdet. Ein Abbau beim Service public, dem Sozialen sowie der Bildung ist weiterhin tabu.
Aufgrund der fehlerhaften Angaben in den Wahlunterlagen eines Kandidaten für die Grossratswahlen haben SP Stadt Bern und JUSO Stadt Bern gemeinsam mit ihm das weitere Vorgehen beschlossen. Mohamed Abdirahim wird per sofort aus dem Vize-Fraktionspräsidium der SP/JUSO-Stadtratsfraktion zurücktreten und eine allfällige Wahl in den Grossen Rat nicht annehmen.
