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An der heutigen Medienkonferenz präsentierte ein überparteiliches Pro-Komitee die Argumente für die Einführung des Farbsack-Trennsystems, über das die Stimmberechtigten der Stadt Bern am 28. November abstimmen werden. Dabei legte das Komitee den Fokus auf einen verbesserten Gesundheitsschutz des Personals sowie auf eine verbesserte Dienstleistung für die Bevölkerung. Weiter wird das Farbsack-Trennsystem auch ökologisch als äusserst sinnvoll erachtet. Dem überparteilichen Abstimmungskomitee gehören folgende Parteien und Verbände an: SP Stadt Bern, Grünes Bündnis Bern, Grünliberale Stadt Bern, Juso Stadt Bern, Alternative Linke, Junge Alternative, VPOD Bern – Städte, Gemeinden Energie, Gewerkschaftsbund Bern und Umgebung, Mieterinnen- und Mieterverband und WWF.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 30. August 2021, welche nach Monaten erstmals wieder physisch im Hotel Bern durchgeführt wurde, widmete sich die SP Stadt Bern einem ihrer Kernthemen – der Wohnbaupolitik. Unter dem Titel «Wohnen in Bern» wurde dazu eine spannende Podiumsdiskussion geführt.
Da die Stadt Bern mit Gemeinderat Michael Aebersold eine erfolgreiche Wohnbauoffensive vorantreibt, überrascht es denn auch nicht, dass die Delegierten den eingeschlagenen Weg weiterführen möchten und die einstimmige Ja-Parole zur Erhöhung des Rahmenkredits verabschiedet haben. Auch zum Erlass des Gewässerraumplans und der Teilrevision der Bauordnung wurde die Ja-Parole gefasst. Als besonderer Gast willkommen geheissen und beglückwünscht wurde Ladina Kirchen, die neu gewählte Regierungsstatthalterin.

Am 2. September debattiert der Berner Stadtrat über das städtische Budget 2022 und den Finanzplan 2022–2025. Die SP/JUSO-Fraktion hat ihre roten Linien zum Massnahmenpaket des Gemeinderates bereits Ende Juni verabschiedet. Dabei sind Massnahmen, die einem Abbau im Sozialen, der Bildung und dem Service public gleichkommen, tabu. Gestützt auf diese Grundsätze hat die SP/JUSO-Fraktion ein erstes Antrags-Paket verabschiedet.  

Der Fall eines Stadtberner Unternehmers, welcher dem Staat beinahe 8 Millionen Franken schuldet, lässt die kantonale Steuerbehörde nicht gut dastehen.
Nur dank der Intervention der direkt betroffenen Stadt Bern wird dieser skandalöse Steuerdeal noch rechtzeitig gestoppt. Die SP moniert seit Jahren die dünne Personaldecke in der Finanzdirektion des Kantons Bern: wenig Kontrollen, hohe Dossierlast und fehlende Steuerdetektive. Das Steuergeheimnis steht offenbar über allem.

Nadja Kehrli-Feldmann (SP) tritt per 1. Juli 2021 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin wird Barbara Keller (SP). Sie wird ab dem 19. August 2021 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Wie der Gemeinderat heute an seiner Medienkonferenz kommuniziert hat, rechnet er trotz der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms im 2022 mit einem Defizit
von über 50 Millionen Franken. Die SP Stadt Bern begrüsst, dass der Gemeinderat eine langfristige Finanzstrategie verabschiedet hat.
Eine solche Finanzstrategie muss für die SP Stadt Bern zwingend antizyklisches Agieren erlauben. Dazu gehören auch Investitionen in den sozioökologischen Umbau und die digitale Transformation. Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, des Sozialen und des Service public sind hingegen nicht akzeptabel.

Bei einer Anhaltung am 11. Juni ereigneten sich in der Stadt Bern verstörende Szenen. Sie weckten Erinnerungen an den Fall des getöteten George Floyd in den USA.
Racial Profiling, fragwürdige Methoden und übertriebene Gewaltanwendung sind bei Anhaltungen und Verhaftungen in der Stadt Bern jedoch keine Seltenheit. Eine Entwicklung, welche die SP Stadt Bern immer wieder anprangert, umso mehr als die politische Verantwortung für die Polizeiarbeit beim Gemeinderat liegt. Der krasse Vorfall, aber auch die anfängliche Bagatellisierung durch Police Bern sowie das Fehlen jeglicher Stellungnahme seitens des Gemeinderats haben die SP/JUSO-Fraktion zu einer dringlichen Motion veranlasst.

An der gestrigen digitalen Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern diskutierten die Delegierten das Massnahmenpaket des Gemeinderats. Die beiden SP-Gemeinderatsmitglieder Marieke Kruit und Michael Aebersold standen Rede und Antwort.
Die gestrige Versammlung bettet sich damit in eine Reihe von Stellungnahmen und Diskussionsrunden, welche die SP Stadt Bern im Rahmen der Debatte rund um das Massnahmenpaket des Gemeinderates zu Handen der SP-JUSO-Fraktion eingeholt und organisiert hat. Für die SP Stadt Bern war von Beginn an klar: Das Massnahmenpaket wird Korrekturen brauchen, hingegen sind die Finanzen der Stadt mittelfristig zu sanieren. Nach den Voten der Mitglieder liegt es nun an der SP-JUSO-Fraktion, die roten Linien zu definieren.

Infolge von Einsprachen von Anwohner*innen kann das Restaurant Chun Hee an der Münstergasse seinen Aussenbereich nur noch eingeschränkt nutzen. In einer für die Gastrobetriebe äusserst schwierigen Zeit wird dem Restaurant damit faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Für die SP Stadt Bern ein tragischer Fall, der den Handlungsbedarf bei den geltenden Rahmenbedingungen exemplarisch aufzeigt.

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung hat die SP Stadt Bern die Ja-Parole zur städtischen Abstimmungsvorlage «Gesamtsanierung Volksschule Steckgut» gefasst. Zeit- und sachgerechte Infrastrukturen sind aus Sicht der SP, die sich seit Jahren für eine weitsichtige Schulraumplanung einsetzt, eine absolute Notwendigkeit.