Einvernehmliche Zwischennutzungen müssen ermöglicht und der Wohnungsbau vorangetrieben werden

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 23. Februar 2017 - Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung der besetzten Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 von gestern in aller Deutlichkeit. Von den Sicherheitskräften erwartet sie auch in brenzligen Situationen ein massvolles Vorgehen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. Um einen Leerstand von Liegenschaften zu vermeiden, müssen Zwischennutzungen zur Selbstverständlichkeit werden. Hier stehen insbesondere die Eigentümer in der Pflicht, Hand für tragfähige Lösungen zu bieten. Um den bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, muss die Stadt den Bau von Wohnungen zudem mit höchster Priorität vorantreiben.

Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Räumung einer besetzten Liegenschaft an der Effingerstrasse sowie die spätere Demonstration mit Sachbeschädigungen werden von der SP Stadt Bern klar verurteilt. Auch der grosse Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Bern legitimiert eine solche Anwendung von Gewalt in keiner Weise.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in dieser sehr heiklen Situation wirft ebenfalls einmal mehr Fragen auf. Dass eine Hauptverkehrsachse auch nach der Räumung der betroffenen Liegenschaft während Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt blieb und dass ein Wasserwerfer aufgefahren wurde, lassen Zweifel an der Verhältnismässigkeit des Einsatzes aufkommen. Auch in brenzligen Situationen ist von den Einsatzkräften und den politisch Verantwortlichen ein massvolles Vorgehen angezeigt. Die SP behält sich deshalb vor, in diesem Zusammenhang Erklärungen und Antworten von Sicherheitsdirektor Nause zu verlangen.

Angesichts der akuten Wohnungsnot muss unbedingt verhindert werden, dass Liegenschaften über Monate hinweg leer stehen. Gemeinsam mit der neu geschaffenen Vermittlungsstelle für Zwischennutzungen müssen zwingend Lösungen für vorübergehende Nutzungen erarbeitet werden. Dabei stehen insbesondere die Liegenschaftseigentümer in der Pflicht, Leerstände zu melden und Zwischennutzungen nicht zu blockieren. Hierzu braucht es eine verbindlichere Regelung. Einmal getroffene Vereinbarungen sind anschliessend aber von allen Beteiligten einzuhalten.

Daneben muss der grosse Mangel an bezahlbarem Wohnraum rasch behoben werden. Der Bau von neuen Wohnungen und die Förderung von genossenschaftlichen Wohnbauträgern muss von der Stadt mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Auch das Angebot an subventionierten städtischen Wohnungen ist unverzüglich auszubauen.

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