Überraschend guter Jahresabschluss 2016: Die SP fordert Massnahmen zu Gunsten von preisgünstigem Wohnraum

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 23. März 2017 - Finanzen, Medienmitteilung

Der heute präsentierte positive Rechnungsabschluss 2016 ist erfreulich. Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass Bern dank der rot-grünen Politik sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für juristische Personen ein hoch attraktiver Standort ist. Mit gut 43 Millionen weist die heute präsentierte Rechnung allerdings erneut eine sehr grosse Abweichung gegenüber dem Budget aus. Aus Sicht der SP muss die Budgetierung zukünftig realistischer geschehen. Der finanzielle Handlungsspielraum muss dazu genutzt werden, das Angebot an günstigen Wohnungen rasch auszubauen. Daneben soll auch das städtische Personal vom guten Rechnungsabschluss profitieren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der ungewissen Auswirkungen der kantonalen Abbaupolitik sieht die SP keinen Spielraum für Steuersenkungen. Dass die Rechnung 2016 mit einem Überschuss in zweistelliger Millionenhöhe abschliesst, ist erfreulich. Die steigendenden Steuereinnahmen sind ein deutlicher Indikator für die hohe Attraktivität der Stadt Bern für Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für juristische Personen. Die Entwicklung der Stadtfinanzen zeigt auf, wie erfolgreich die rot-grüne Politik der vergangenen Jahrzehnte ist. Einmal mehr liegt das Rechnungsergebnis der Stadt Bern aber weit über dem Budget, weil die Steuereinnahmen auch 2016 erheblich höher ausgefallen sind als budgetiert. Die SP ist zuversichtlich, dass diese Politik der vermeintlich leeren Kassen mit dem Wechsel in der Finanzdirektion nun ein Ende hat. Der grössere finanzielle Handlungsspielraum ist nun für dringende Projekte zu nutzen. Als Massnahme gegen die stetig steigenden Mieten muss die Stadt rasch mehr günstige Wohnungen zur Verfügung stellen, damit das Wohnen in der Stadt Bern auch für Familien mit tieferen Einkommen erschwinglich bleibt. Der gute Rechnungsabschluss muss insbesondere auch dem städtischen Personal zugute kommen, dessen Bedürfnisse jahrelang hintenan gestellt wurden. Trotz des guten Abschlusses bleibt der Investitionsbedarf, insbesondere bei Schulhäusern, Sportanlagen und der Tiefbauinfrastruktur, unverändert hoch. Der Bevölkerungszuwachs erhöht den Druck auf die Infrastruktur zusätzlich. Auch die rigorose Sparpolitik des Kantons bereitet der SP grosse Sorgen. Welche Folgen die massiven Abbaupläne der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament auf die Finanzen der Stadt haben werden, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Die SP sieht vor diesem Hintergrund weder Bedarf noch Spielraum für Steuersenkungen.

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