Ja zum Erhalt von Wohnungen, zu neuem Schulraum und zu einer entschlackten, zeitgemässeren Gemeindeordnung

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut, dass die Stimmbevölkerung sämtliche städtischen Abstimmungsvorlagen deutlich angenommen hat. Die Annahme des Reglements betreffend die Nutzung von Zweitwohnungen ist ein wichtiger Schritt für den Schutz des Wohnraumes in der Altstadt und für die Mieter:innen. Die SP wird sich weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen und erwartet vom Gemeinderat die Nutzung durch AirBnB und Co. auch in den anderen Quartieren zu beobachten. Eine entsprechende Motion wurde im Stadtrat bereits eingereicht. Die Zustimmung zur Vorlage Gesamtsanierung Wysslochgut macht den Weg frei für die Schaffung des dringend benötigten Schulraums. Positiv sieht die SP auch die Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung.

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut, dass die Stimmbevölkerung sämtliche Vorlagen deutlich angenommen hat. Mit dem richtungsweisenden Ja zum Zweitwohnungsreglement haben die Stimmbürger:innen ein klares Signal ausgesendet für den Erhalt von Wohnungen. Die strengere Regelung betreffend die Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt verhindert, dass künftig weitere Wohnungen durch Buchungsplattformen wie AirBnB dem ohnehin schon ausgetrockneten Wohnungsmarkt in der Stadt Bern entzogen werden. «Das AirBnB-Modell zielt schon lange am Homesharing-Gedanken vorbei und macht damit Quartiere und ganze Tourismusgebiete zu Geisterdörfern. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in Bern wohnen möchten, dies aufgrund von AirBnB und Co. nicht mehr können. Das neue Reglement korrigiert diese Tendenz zumindest in der Altstadt und ist ein wichtiges Signal für die AirBnB-Regelung in der ganzen Schweiz», betont Co-Präsidentin Lena Allenspach. Damit die gewerbsmässige Nutzung in anderen Quartieren der Stadt nicht überhandnimmt, hat Lena Allenspach gemeinsam mit Stadträtin Edith Siegenthaler bereits eine Motion eingereicht. Die Motion fordert, dass die Entwicklung in allen Quartieren beobachtet und in zwei Jahren nach Inkrafttreten des Reglements eine Analyse vorgenommen wird, um das Reglement bei Bedarf auf alle Stadtteile auszuweiten.

Dringend benötigten Schulraum schaffen
Die Zustimmung zur Vorlage Gesamtsanierung Wysslochgut mit dem Einbau der Tagesschule macht den Weg frei für die Schaffung dringend benötigten Schulraums – und dies aufgrund der Umnutzung eines leerstehenden Bürogebäudes bereits in absehbarer Zeit. Angesichts der überdurchschnittlichen Zunahme an Schüler:innen besteht in der Stadt Bern allerdings schon länger ein ausgewiesener Mangel an Schulraum. Ein Missstand, auf den die SP Stadt Bern in Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen hat. «Zeit- und sachgerechte Infrastrukturen – wie sie in der Bildungsstrategie der Stadt Bern formuliert werden – sind eine absolute Notwendigkeit», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler.

Entschlackte Gemeindeordnung mit weiterhin jährlicher Volksabstimmung über das Budget
Positiv sieht die SP auch die Annahme der durch die Teilrevision entschlackten, zeitgemässeren Gemeindeordnung, die zu effizienteren Prozessen führt. Dazu trägt auch die Neuregelung der Kommissionen bei, ebenso wie die Stärkung der finanziellen Steuerung durch Gemeinderat und Parlament. So wird mitunter die Investitionsplanung optimiert und eine Konzentration der Steuerung der Dienststellen im Budget vorgenommen. Dass sich die Stimmbevölkerung mit dem Stichentscheid für Variante 1 ausgesprochen hat, wonach Budget und Steueranlage den Stimmberechtigten weiterhin jährlich vorzulegen sind, begrüsst die SP Stadt Bern aus demokratiepolitischen Überlegungen.