Bern sagt JA zu einem starken Service public, mehr bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und guten Arbeitsbedingungen

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über die klare Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu allen städtischen Vorlagen. Mit der Teilrevision des Personalreglements bleibt die Stadt eine soziale Arbeitgeberin; sie schafft zeitgemässe Arbeitsbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit und führt einen Mindestlohn für die städtischen Angestellten ein. Ebenfalls sehr erfreulich ist das deutliche, zweifache Ja zur Landvergabe im Baurecht auf dem Viererfeld/Mittelfeld. Die Stimmberechtigen haben damit den letzten Meilenstein für das neue Stadtquartier auf dem Viererfeld/Mittelfeld und damit für mehr bezahlbaren Wohnraum gesetzt. Schliesslich begrüsst die SP auch das doppelte Ja zu fairen Park- und Parkiergebühren sowie die Annahme der übrigen Vorlagen.

Die Revision des städtischen Personalreglements wurde angenommen. Die SP Stadt Bern kann damit zusammen mit einem breit aufgestellten Komitee einen grossen Erfolg verbuchen. «Mit dieser Teilrevision bleibt die Stadt Bern eine soziale und fortschrittliche Arbeitgeberin. Ein wichtiger Entscheid, um auch in der Gleichstellung endlich vorwärts zu kommen», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach. «Gute Arbeitsbedingungen sind ein Garant für einen starken Service public – die Stadt Bern nimmt damit eine Vorbildfunktion ein», so Allenspach weiter. Ein achtwöchiger Vaterschaftsurlaub, eine sechswöchige Elternzeit und ein vorgeburtlicher Urlaub sind die grossen Neuerungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Gleichstellung. Mit der Einführung eines Mindestlohns von 4000 Franken, der Erhöhung des Krankentaggeld auf 730 Tage und dem Anspruch auf Wiedereingliederung bei gesundheitlichen Problemen erhält das Personalreglement die nötigen sozialpolitischen Verbesserungen.

Weichenstellung für mehr bezahlbaren Wohnraum
Nach der deutlichen Zustimmung zu den Infrastrukturkrediten im März folgt ein erneutes Bekenntnis der Stadtbernerinnen und Stadtberner zur Schaffung eines neuen Stadtquartiers auf dem Viererfeld und Mittelfeld, verbunden mit gemeinnützigem, bezahlbarem Wohnraum. Die Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht hat mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,77 % (Hauptstadtgenossenschaft) und 66,93 % (Mobiliar) breite Zustimmung gefunden. Damit steht der Realisierung der ersten Etappe des neuen Stadtquartiers und der Erstellung von 350 Wohnungen, davon mindestens 50 % gemeinnützig, nichts mehr im Weg. «In der Stadt Bern brauchen wir weiterhin mehr bezahlbaren Wohnraum, um die Mieter:innen zu entlasten. Das heutige Abstimmungsresultat ist ein wichtiger Schritt. Allerdings braucht es weitere Anstrengungen, damit vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen weiterhin eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler.

Beitrag an Klimaschutz und Kostenwahrheit
Trotz einer teuren Gegenkampagne haben die Stimmberechtigten einer moderaten Erhöhung der Parkierkosten in der Stadt Bern zugestimmt. Damit wird – ganz im Sinne der SP Stadt Bern – ein Beitrag an den Klimaschutz geleistet und zudem bei den Parkplätzen Kostenwahrheit geschaffen.      

Die SP Stadt Bern begrüsst auch die Annahme der weiteren Vorlagen: die Betriebsbeiträge an vier städtische Kulturinstitutionen, die Aufwertung des Strassenraums im Rahmen des Fernwärmeausbaus, die Massnahmen aus dem generellen Entwässerungsplan sowie die Sanierung der Kornhausbrücke.


Weitere Informationen: www.vereinbarkeit-schaffen.ch | www.jazumviererfeld.ch