HV der SP Stadt Bern: Zwei Wechsel in der Parteileitung und drei Resolutionen

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 02. April 2019 - Medienmitteilung

An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern wurde die Parteileitung bestätigt und ergänzt. Für ein weiteres Jahr gewählt wurden Edith Siegenthaler und Daniel Rauch (Co-Präsidium), Felix Hauser (Vizepräsident), Andreas Berz (Finanzverantworlicher), Michael Sutter (Parteisekretär) und Katharina Altas. Fraktionspräsidentin Marieke Kruit gehört der Parteileitung von Amtes wegen an.

Neu in die Parteileitung gewählt wurden Barbara Breitenstein, Dominik Fitze und Bernadette Häfliger. Nach sieben Jahren in der Parteileitung trat Vize-Fraktionspräsident Peter Marbet zu-rück. Ladina Kirchen trat nach zwei Jahren ebenfalls nicht mehr zur Wiederwahl an. Die SP Stadt Bern dankt den Zurückgetretenen herzlich für ihr Engagement für eine Stadt für alle und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den drei neuen Parteileitungsmitgliedern.

Gegen Ende der Hauptversammlung diskutierten und verabschiedeten die Delegierten drei Resolutionen. Dabei sprachen sie sich gegen Investitionen von institutionellen Anlegern in Kriegs-materialgüter aus, verlangten darüber hinaus aber auch die Einhaltung von weiterreichenden Nachhaltigkeitskriterien wie einem Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit und von Investitionen in die Atomkraft. In Bezug auf die städtische Pensionskasse hält die Resolution zudem fest, dass die Stadt Bern als Arbeitgeberin die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu Verfügung stellen muss und die Versicherten dadurch keine Einbussen bei ihren Renten erleiden dürfen.

Mit der zweiten Resolution sprachen sich die Delegierten gegen eine Kostenüberwälzung von Polizeieinsätzen auf OrganisatorInnen und Teilnehmende von Demonstrationen aus, wie dies die SP/JUSO-Fraktion bereits in einem Vorstoss gefordert hat. Die dritte Resolution schliesslich verlangt, dass in Bern auch vor eidgenössischen Wahlen demonstriert werden darf und Kundgebungen auf dem Bundesplatz auch während den Sessionen der eidgenössischen Räte möglich sein sollen.

 

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